Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Abgeltung von Zeitguthaben
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 63 Abs 8 S 3 Angleichungs-TV BE
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 14.02.2013 - 58 Ca 13823/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Wie bei der Anwendung von Gesetzen gilt für die Anwendung von Tarifverträgen zudem der Grundsatz, dass von zwei möglichen Auslegungen einer Norm, deren eine zu einem verfassungswidrigen, deren andere dagegen zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, die letztere zu wählen ist ( BAG, Urteil vom 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 zu B II 1 a bb der Gründe ). - BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Jedoch verpflichtet die Schutzfunktion der Grundrechte die Rechtsprechung dazu, solchen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben ( BAG, Urteil vom 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 = AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 zu B II 1 d und 2 c der Gründe ). - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Dabei hätte sogar eine Rundung auf zwei Stellen hinter dem Komma erfolgen können ( vgl. BAG, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372 = AP ArbZG § 6 Nr. 8 zu II 2 c der Gründe ). - BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Diese sind vielmehr mangels abweichender ausdrücklicher Regelung zur Realisierung des mit dem Guthaben ausgedrückten Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers ( dazu BAG, Urteil vom 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 - BAGE 136, 152 = AP BGB § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3 R 16 ) gleich zu behandeln.